Aktuelle Spruchpraxis der Bundespatentgerichts zu Marken: cloudable, Risk Guard, Made im Saarland

Keine Schutzfähigkeit der Marke „cloudable“ wegen Fehlen der Unterscheidungskraft und Bestehens beschreibender Eigenschaften in Richtung „geeignet für Cloud Netzwerk / cloudfähig“ (BPatG 24 W (pat) 509/13 Beschluss vom 21.05.2014)

Keine Schutzfähigkeit der Marke „Risk Guard“ wegen Fehlen der Unterscheidungskraft und Bestehens beschreibender Eigenschaften in Richtung „Gefahrenschutz/Risikoschutz/Risikovorsorge“ (BPatG 25 W (pat) 511/14 Beschluss vom 22.05.2014)

Keine Schutzfähigkeit der Marke „Made im Saarland“ wegen Fehlen der Unterscheidungskraft, lediglich Angabe zur geographischen Herkunft, nicht zur betrieblichen Herkunft (BPatG 27 W (pat) 35/14 Beschluss vom 21.05.2014)